Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Fälle von Racial Profiling durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung aus der Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 bekannt geworden (Gliederung in Monate unter Angabe eines anonymisierten Kurzsachverhalts und Darstellung der Ergebnisse der anschließenden Aufarbeitung)?
a) Hat sich der jeweilige Vorwurf bestätigt?
b) In welchen der Sachverhalte wurden anschließend durch die Polizei Ermittlungsverfahren wegen welchen einzelnen Delikten eingeleitet?
c) Welche dienstrechtlichen Konsequenzen oder dienstorganisatorischen Umstellungen wurden durch die zuständige Behörde eingeleitet und falls keine Nachbearbeitung erfolgte, warum nicht?
2. Wie viele Fälle von unangebrachter oder überzogener Gewalt durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung auf diesem Weg im Jahr 2022 bekannt geworden (Gliederung in Monate unter Angabe eines anonymisierten Kurzsachverhalts und Darstellung der Ergebnisse der anschließenden Aufarbeitung)?
a) Hat sich der jeweilige Vorwurf bestätigt?
b) In welchen der Sachverhalte wurden anschließend durch die Polizei Ermittlungsverfahren wegen welchen einzelnen Delikten eingeleitet?
c) Welche dienstrechtlichen Konsequenzen oder dienstorganisatorischen Umstellungen wurden durch die zuständige Behörde eingeleitet und falls keine Nachbearbeitung erfolgte, warum nicht?

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

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