Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2022 – Teil I

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund rassistischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten (inklusive Racial Profiling) hat der Bereich „Interne Ermittlungen“ im Jahr 2022 bearbeitet?
a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet?
b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)?
c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten ereignet?
d) Handelt es sich um Polizeivollzugsbeamte des Freistaats Thüringen oder eines anderen Dienstherrn?
e) Hat sich der jeweilige Vorwurf bestätigt und worin bestand das vorgeworfene Verhalten?
f) Welche dienstrechtlichen Konsequenzen wurden vorgenommen?
g) Wurde das Verfahren zwischenzeitlich juristisch abschließend bearbeitet und falls ja, mit welchem Ergebnis?
h) Welche disziplinarrechtlichen Verfahren wurden aufgrund des jeweiligen Sachverhalts eingeleitet?
2. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund antisemitischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten hat der Bereich „Interne Ermittlungen“ im Jahr 2022 bearbeitet?
a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet?
b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)?
c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten ereignet?
d) Handelt es sich um Polizeivollzugsbeamte des Freistaats Thüringen oder eines anderen Dienstherrn?
e) Hat sich der jeweilige Vorwurf bestätigt und worin bestand das vorgeworfene Verhalten?
f) Welche dienstrechtlichen Konsequenzen wurden vorgenommen?
g) Wurde das Verfahren zwischenzeitlich juristisch abschließend bearbeitet und falls ja, mit welchem Ergebnis?
h) Welche disziplinarrechtlichen Verfahren wurden aufgrund des jeweiligen Sachverhalts eingeleitet?