Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Statistiken sind aus Sicht der Landesregierung für die Bewertung der Auswirkungen einer Legalisierung bestimmter Drogen relevant und warum? Werden diese Statistiken in Thüringen bereits erhoben und falls nicht, ab wann wird dies gewährleistet?
2. Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 in Thüringen, bei denen der Unfallverursacher oder eine beteiligte Person unter dem Einfluss von Cannabis stand (jährliche Gliederung nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie der Frage, ob der Einfluss der Droge ursächlich für den Verkehrsunfall war)?
3. Falls keine Statistik in diesem Sinne möglich ist:
a) Bereitet die Landesregierung eine entsprechende Datenerhebung vor und falls ja, ab wann ist diese in welchem Datenumfang möglich?
b) Hat die Landesregierung eine entsprechende Bitte zur Erhebung derartiger Daten von einer Behörde auf Bundesebene im Zusammenhang mit dem Vorhaben einer Legalisierung von Cannabis erhalten und falls ja, wie geht die Landesregierung mit der Erfüllung dieser Bitte um?
4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung im Hinblick auf eine Freigabe der Droge Cannabis allgemein und welche Auswirkungen für den Kraftfahrzeugverkehr bringt eine solche Freigabe mit sich?
5. Unterstützt die Landesregierung von sich aus das Vorhaben der Koalitionsfraktionen im Bundestag zur Legalisierung bestimmter Drogen und wenn ja, wie?
6. Wie wirkt sich nach Kenntnis der Landesregierung eine Intoxikation mit Cannabis auf den Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr aus?
7. Über welche Mittel verfügt die Thüringer Polizei zur Feststellung einer Beeinflussung von Kraftfahrzeugführern durch Cannabis und wie
verlässlich ist die jeweilige Methode? Welche praktischen Probleme ergeben sich bei der Anwendung der jeweiligen Methode?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
