Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2893 werden die Daten für das Jahr 2022 erfragt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung der finanzielle Aufwand für die Landkreise und kreisfreien Städte für Räumung und fachgerechte Entsorgung von illegalem Müll und Verursacherermittlung im Jahr 2022 (bitte nach Landkreis respektive kreisfreier Stadt aufschlüsseln)?
2. Welche Mengen (in Tonnen) welcher Abfallarten sind im Jahr 2022 dabei nach Kenntnis der Landesregierung beräumt und entsorgt worden (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
3. Wie viele Verursacher/Tatverdächtige konnten im Jahr 2022 in den Landkreisen respektive kreisfreien Städten ermittelt werden (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
4. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren und Strafverfahren wurden im Jahr 2022 jeweils eingeleitet und vollzogen und in wie vielen Fällen konnte kein Verursacher erfasst werden (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
5. Welchen kommunalen Umweltbehörden waren im Jahr 2022 nach Kenntnis der Landesregierung wiederkehrend genutzte Standorte für die Ablagerung bekannt und inwieweit fanden hier entsprechende Kontrollen statt?
6. Konnten die rechtswidrigen Müllablagerungen ab Meldung (Polizei, Anzeige Ordnungsamt/Umweltamt) nach Kenntnis der Landesregierung fristgerecht beräumt werden und wenn nein, warum nicht?
7. Welche Maßnahmen konnten Landkreise und kreisfreie Städte im erfragten Zeitraum nach Kenntnis der Landesregierung einleiten, um
die illegale Abfallverbringung zu unterbinden/zu verringern?
8. Sind nach Kenntnis der Landesregierung auf bisherigen oder wiederkehrenden Ablagestandorten im erfragten Zeitraum durch abgelagerten Müll Umweltbelastungen/-beeinträchtigungen aufgetreten?
Wenn ja, welche Art der Kontamination an welchem Ort?
9. Wurden die Belastungen nach Kenntnis der Landesregierung behoben und wenn ja, welche Kosten sind für die Behebung jeweils entstanden (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
10.Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu möglichen Gründen über Zunahmen illegaler Müllablagerungen und welche Gegenmaßnahmen sieht sie als geeignet an?