Abschöpfung von sogenannten „Übergewinnen“ bei Biogasanlagen in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4030 in Drucksache 7/7078 ergeben sich Nachfragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Verfahren hält die Landesregierung für geeignet, um festzustellen, welche Gewinne kriegs- und krisenbedingt sind und welche
Gewinne aus der normalen Wirtschaftstätigkeit resultieren?
2. Welche Wälzungsmechanismen hält die Landesregierung für tauglich, um die sogenannten Übergewinne, die eingezogen werden sollen, zur Entlastung der Verbraucher einzusetzen und welche dieser Mechanismen strebt die Bundesregierung an?
3. Mit welcher Positionierung ging die Landesregierung in die in der Antwort zu Frage 2 in Drucksache 7/7078 genannten Gespräche mit der
Bundesregierung und welches Ergebnis wurde erzielt?
4. Warum liegen der Landesregierung keine Schätzungen oder Zahlen zu der Höhe der abzuschöpfenden Übergewinne von Biogasanlagenbetreibern vor?
5. Welche Daten wurden seitens der Landesregierung herangezogen, um eine qualitative Entscheidung bezüglich der Abschöpfung von Übergewinnen zu treffen?
6. Wann wird das Gesetz den Bundesrat voraussichtlich passieren?
7. Wie wird sich die Landesregierung im Bundesrat diesbezüglich positionieren?
8. Ist der Landesregierung bekannt, ob entsprechende Abschöpfungen von Übergewinnen auch für Solaranlagen und Windkraftanlagen geplant sind und wenn ja, ab wann?