Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3480 in Drucksache 7/7110 ergeben sich Nachfragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 5. Februar 2022 in Erfurt verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)?
2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses Corona-Protests in Form eines Spaziergangs die Suche nach einem Versammlungsleiter (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)?
3. Wurde zu irgendeinem Zeitpunkt die Auflösung des Corona-Protests in Form eines Spaziergangs verfügt und falls ja, wie wurde dies mit welchen technischen Mitteln bekannt gegeben und dokumentiert?
4. Wurden die Teilnehmer zu irgendeinem Zeitpunkt aufgefordert, die Versammlung zu verlassen und wie erfolgte diese Aufforderung? Falls ja, wie wurde dies dokumentiert und welcher Grund für eine derartige Aufforderung bestand, falls die Versammlung zu keinem Zeitpunkt seitens der Versammlungsbehörde aufgelöst wurde?
5. Welchen konkret nachweisbaren Einfluss übten die „amtsbekannte[n] Rechtsextremisten“ auf die Organisation und den Verlauf der Versammlung aus (Art der Dokumentation der Einflussnahme angeben)?
a) Um wie viele „amtsbekannte Rechtsextremisten“ handelte es sich zahlenmäßig genau und wie wurde deren Zugehörigkeit zur rechten Szene geprüft oder bewertet?
b) Wie wurde die Teilnahme der zuvor benannten Personen dokumentiert (Löschungsfrist/Aufbewahrungsfrist für die Dokumentation angeben)?
c) Wie viele und welche der eingeleiteten Strafverfahren gingen nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei von den zuvor benannten Personen aus (Anzahl und Deliktsbezeichnung)?
6. Welchen sonstigen konkret nachweisbaren Einfluss übte sogenanntes rechtes Klientel auf die Organisation und den Verlauf der Versammlung am 5. Februar 2022 in Erfurt aus, wie dies die Landesregierung
nach meiner Auffassung dieser Klientel immer wieder öffentlich zur Last legt, und wie wurde diese Einflussnahme gegebenenfalls dokumentiert (Art und Form der Dokumentation der Einflussname sowie Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)?
7. Welche der Straftaten (Fragen 7 und 9 der Kleinen Anfrage 7/3480) werden aufgrund welcher einzelnen festgestellten Merkmale jeweils welchem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet?