Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/416 in Drucksache 7/1055 ergeben sich Nachfragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Thüringer Städte und Gemeinden haben nach Kenntnis der Landesregierung seit einschließlich dem Jahr 2020 die Vermietung kommunaler Flächen an Zirkusse mit Wildtierhaltung verboten?
2. Welche dieser Städte und Gemeinden in Frage 1 haben sich jeweils nach Kenntnis der Landesregierung auf die nicht artgerechten Haltungsbedingungen berufen?
3. Welche dieser Städte und Gemeinden in Frage 1 haben sich auf baurechtliche Verstöße berufen?
4. Welche Städte und Gemeinden in Frage 1 haben sich auf ordnungsrechtliche Verstöße berufen?
5. Welche Tierarten wurden gegebenenfalls von den Städten und Gemeinden in Frage 1 gelistet/aufgeführt?
6. Wie viele Kontrollen durch die Thüringer Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter fanden nach Kenntnis der Landesregierung in Zirkussen in Thüringen seit einschließlich dem Jahr 2020 statt und wie viele der kontrollierten Zirkusse hielten Wildtiere?
7. Welche Verstöße wurden bei den in Frage 5 genannten Kontrollen bei welcher Tierart und Tieranzahl festgestellt und bei wie vielen der Zirkusse mit Wildtierhaltung wurde ein Verstoß gegen das in Frage 1 genannte Verbot der Vermietung kommunaler Flächen aufgrund von Wildtierhaltung dokumentiert (bitte nach Jahresscheiben und Landkreis/kreisfreier Stadt aufschlüsseln)?
8. Welche Folgen ergaben sich aus den in Frage 6 genannten Verstößen und durch den Verstoß gegen das Verbot der Vermietung an Zirkusse mit Wildtierhaltung?
9. Welche Initiativen hat die Landesregierung seit einschließlich dem Jahr 2020 – etwa im Bundesrat – eingebracht oder unterstützt, um die Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen und den Kauf und Verkauf wildlebender Tiere durch Zirkusse zu verhindern?
10.Gab es seit einschließlich dem Jahr 2020 Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter der Thüringer Veterinärämter bezüglich Wildtieren im Zirkus, wenn ja, wann und welche (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Falls nein, warum nicht?
11.Welche Tierheime, Auffangstationen und zoologischen Einrichtungen in Thüringen haben nach Kenntnis der Landesregierung seit einschließlich dem Jahr 2020 wann Tiere aus Zirkussen aus welchen Gründen übernommen?
12.Vertritt die Landesregierung bezüglich eines Erlebnisparks im Altenburger Land (siehe Frage 12 der Kleinen Anfrage 7/416) zwischenzeitlich eine andere Auffassung und wenn ja, warum?