Nach Medienberichten hat der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales (Innenminister) in einem Interview am 14. Dezember 2022 Folgendes gesagt: „Die AfD verheimlicht kaum noch, dass sie versucht, unsere freiheitlich[e] demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie strebt ja nicht nach demokratischen Mehrheiten im Parteienwettbewerb, sondern sie möchte dieses System überwinden.“ Nach meiner Auffassung behauptet der Innenminister damit, dass eine politische Bewegung, die „dieses System überwinden“ möchte, versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Als am 23. Januar 2023 angebliche Aktivisten das Hauptgebäude der Bauhaus-Universität Weimar für „besetzt“ erklärten, hängten diese an der Front neben dem Eingang ein Banner auf, auf dem geschrieben stand „Kohlebagger blockieren – Lützerath verteidigen – Kapitalismus überwinden“. Es ist davon auszugehen, dass sich der Begriff „Kapitalismus“ in diesem Fall auf die kapitalistische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik bezieht, welche überwunden werden soll. Ein weiteres Banner im Gebäudeinneren trägt die Aufschrift „Antifaschistisches Bauhaus“.
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt auf ihrer Webseite:
„Der Ausdruck Kapitalismus taucht heute umgangssprachlich vielfach im Zusammenhang mit den westlichen Industriestaaten auf, wenn von diesen als ‚kapitalistischen Ländern‘ gesprochen wird. Dabei wird der Begriff Kapitalismus oft mit dem Begriff Marktwirtschaft […] gleichgesetzt und davon ausgegangen, dass allein Privateigentum an den Produktionsmitteln kennzeichnend für eine kapitalistische Gesellschaftsordnung ist.“ Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung erkennt damit implizit an, dass der Begriff „Kapitalismus“ für die Beschreibung der aktuellen Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik verwendet wird.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ordnet es die Landesregierung ein, wenn linke Gruppen, die Banner mit der Aufschrift „Antifaschistisches Bauhaus“ verwenden, den „Kapitalismus überwinden“ wollen?
2. Ist der Kampfruf „Kapitalismus überwinden“ nach Ansicht der Landesregierung mit der vom Innenminister bezeichneten Überwindung des Systems gleichzusetzen? Wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche Auffassung im Detail?
3. Ist der Kampfruf „Kapitalismus überwinden“ nach Ansicht der Landesregierung ein Ansatz, der die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel hat? Wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche Auffassung im Detail?
4. Wurde die dem Innenminister direkt unterstellte Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales aufgrund des Banners am 23. Januar 2023 an der BauhausUniversität Weimar und der Besetzung eines Teils der Universitätsgebäude aktiv und falls ja, welche Maßnahmen ergaben sich daraus?
5. Beinhaltet der Aufruf „Kohlebagger blockieren – Lützerath verteidigen“ nach Ansicht der Landesregierung eine aggressiv-kämpferische Haltung, die eine mindestens latente Gewaltbereitschaft impliziert? Wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche Auffassung im Detail?
6. Beobachtet die dem Innenminister direkt unterstellte Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und
Kommunales eine Gruppe, die Banner mit der Aufschrift „Antifaschistisches Bauhaus“ verwendet?
7. Aus wie vielen Mitgliedern besteht die Gruppe, die Banner mit der Aufschrift „Antifaschistisches Bauhaus“ verwendet, nach Erkenntnissen der dem Innenminister direkt unterstellten Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und seit wann ist sie aktiv?
8. Hat die dem Innenminister direkt unterstellte Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales seit Bestehen der Gruppe, die Banner mit der Aufschrift „Antifaschistisches Bauhaus“ verwendet, Aktivitäten festgestellt? Wenn ja, welche?
9. Können einzelne politisch motivierte Straftaten nach Erkenntnissen der Thüringer Polizei mit Mitgliedern der Gruppe, die Banner mit der
Aufschrift „Antifaschistisches Bauhaus“ verwendet, direkt in Zusammenhang gebracht werden? Wenn ja, welche (jährliche Gliederung
nach Deliktsbezeichnung und anonymisiertem Kurzsachverhalt)?
10.Wurde die Gruppe, die Banner mit der Aufschrift „Antifaschistisches Bauhaus“ verwendet, oder wurden einzelne Mitglieder der Gruppe in
den Jahresberichten der dem Innenminister direkt unterstellten Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erwähnt? Wenn ja, in welchen Berichten und in welchen einzelnen Sachzusammenhängen?