Am 8. Dezember 2022 um 7:35 Uhr eröffnete ein Moderator im Deutschlandfunk ein Interview im Zusammenhang mit der Verhaftung mehrerer
Personen am 7. Dezember 2022. Dabei stellte er als Interviewpartner vor: „der Innenminister von Thüringen, der stellvertretende Ministerpräsident, Sozialdemokrat Georg Maier“. Zu keinem Zeitpunkt wurde dabei seitens des Thüringer Ministers für Inneres und Kommunales (Innenminister) klargestellt, dass er folgende Aussagen nicht im Zusammenhang mit seinem Amt tätige. Im weiteren Verlauf des Gesprächs behauptete der Innenminister, dass Umsturzfantasien zum Standardrepertoire von manchen Reden der AfD im Thüringer Landtag gehören würden.
Ich frage die Landesregierung:
Welche konkreten belastbaren Tatsachen liegen dieser öffentlichen Behauptung des Innenministers in Amtsausübung zugrunde (Gliederung nach Termin der Rede, redenden Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie Redeinhalt und weshalb dieser nach Ansicht der Landesregierung eine Umsturzfantasie beinhaltet [gegebenenfalls, zur besseren Verständlichkeit, Subsumtion zur Darlegung der in der Rede beinhalteten Umsturzfantasie])?

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

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