Laut Medienberichten wurde vergangenen Montag eine Zufahrtsstraße zur Innenstadt in Jena von sogenannten Klimaaktivisten blockiert.
Um Klebstoffe rückstandslos zu entfernen, gibt es innerhalb der Bereitschaftspolizei seit vergangenem Jahr offenbar eine spezielle Gruppe, angegliedert an die technische Einsatzeinheit, welche sich mit Lösungsmitteln beschäftigt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie stellte sich das oben beschriebene Szenario konkret dar (genauen Verlauf und Maßnahmen der Polizei schildern)?
2. Welche politische Gruppe (genaue Bezeichnung und Mitgliederpotential in Thüringen) ist für die Aktion verantwortlich und durch welche anderen Aktionen ist diese bisher in Thüringen in Erscheinung getreten?
3. Wie viele Beamte aus welchen einzelnen Dienststellen waren in welchem Umfang an dem Einsatz beteiligt (Gliederung nach Dienststelle)?
4. Welche Kosten sind im Rahmen des polizeilichen Einsatzes durch die Maßnahmen zur Entfernung der angeklebten Personen von der Straße entstanden?
5. Welche Kosten weiterer Träger sind durch die Maßnahmen zur Entfernung der angeklebten Personen von der Straße entstanden?
6. Welche der entstandenen Kosten werden den Verursachern in welcher Höhe in Rechnung gestellt?
7. Wie wird es begründet, falls keine Kostenrechnung an die Verursacher gestellt wird?
8. Wie ordnet die Landesregierung die Handlungen der sogenannten Klima-Aktivisten rechtlich ein?
9. Welche Straftatbestände wurden durch die Weigerung, die Straße zu räumen, und die damit einhergehende Sperrung seitens der Verursacher erfüllt?
10.Was ist der konkrete Aufgabenbereich und wie hoch ist die Mitgliederzahl der speziellen Gruppe der Bereitschaftspolizei, welche an die technische Einsatzeinheit angegliedert ist?