Aktivitäten und Bezüge des Zusammenschlusses „Wir sind alle LinX“ nach Thüringen

Unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ haben im Internet zahlreiche politische Initiativen, Gruppen, Vereine, selbstständige Läden und Betriebe, Veranstalter, Bands und Einzelpersonen die sogenannte Leipziger
Erklärung 2021 unterschrieben. Die Partei „Die Linke“ hat als politische
Partei ebenfalls unterschrieben. Der Zusammenschluss unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ weist organisatorische und personelle Verbindungen zur linksextremistischen „Roten Hilfe“ auf. Im Zusammenhang mit schwersten linksextremistischen Gewaltstraftaten in Budapest in Ungarn, die am 13. Februar 2023 bekannt wurden und in der Begehungsweise Parallelen zu ähnlichen Gewaltstraftaten in Thüringen aufweisen, hat sich der Zusammenschluss „Wir sind alle LinX“ in sozialen Netzwerken mit den Tatverdächtigen in Ungarn solidarisiert und die sofortige Freilassung der teilweise deutschen mutmaßlichen Gewaltstraftäter gefordert. Die Gründung des Zusammenschlusses geht offenbar auf eine Solidarisierung mit einer bekannten Linksextremistin zurück, die aktuell in Leipzig vor Gericht steht.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche der die sogenannte Leipziger Erklärung 2021 unterzeichnenden politischen Initiativen, Gruppen, Vereine, selbstständigen Läden und Betriebe, Veranstalter und Bands sind bisher nach Erkenntnissen Thüringer Behörden (inklusive der dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“) in Thüringen mit Bezügen zu linksextremistischen Gruppen und Initiativen sowie durch Linksextremisten genutzten Objekten in Erscheinung getreten?
2. Hat es nach Auffassung der Landesregierung rechtliche und politische Konsequenzen, wenn die Partei „Die Linke“ sich in sozialen Netzwerken
a) zu Gewaltstraftaten bekennt und diese relativiert,
b) mit den Tatverdächtigen in Ungarn solidarisiert und wie begründet die Landesregierung diese Position?
3. Welche einzelnen Verbindungen zu Linksextremisten sieht die Landesregierung beim Thüringer Landesverband der Partei „Die Linke“?
4. Wird die Partei „Die Linke“ aufgrund von Bekenntnissen durch Zusammenschlüsse, mit denen sich diese Partei solidarisiert, künftig von der dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ als sogenannter Prüffall oder sogar als linksextremistisches Beobachtungsobjekt geführt?
5. Wie viele der die sogenannte Leipziger Erklärung 2021 unterzeichnenden Einzelpersonen wurden bisher in dem jährlichen Bericht der
dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ genannt?
6. Wie viele der die sogenannte Leipziger Erklärung 2021 unterzeichnenden Einzelpersonen sind der Thüringer Polizei im Zusammenhang
mit politisch motivierten Straftaten im Phänomenbereich -links- bekannt (anonymisierte Gliederung nach Feststellungszeit, Deliktsbezeichnung, Rolle im jeweiligen Ermittlungsverfahren, Stand des jeweiligen Ermittlungsverfahrens)?
7. Wie viele der die sogenannte Leipziger Erklärung 2021 unterzeichnenden Einzelpersonen sind oder waren nach Kenntnis der Landesregierung in der in Thüringen agierenden linksextremistischen Szene aktiv und in welchem Zusammenhang genau?