Im Zusammenhang mit mehreren schweren linksextremistischen Gewaltstraftaten in Budapest in Ungarn, die am 13. Februar 2023 bekannt wurden, stellten die ungarischen Behörden mehrere deutsche Tatverdächtige fest. Eine der Tatverdächtigen ist laut Medienbericht aus Thüringen und soll Verbindungen zu Gruppierungen aus Jena gehabt haben. Mittlerweile fahnden die ungarischen Behörden mit Klarnamen und Bildern nach den Linksextremisten.
Ich frage die Landesregierung:
1. Sind die in Ungarn tatverdächtig festgenommenen oder gesuchten Linksextremisten der Thüringer Polizei bekannt, wenn ja, im Zusammenhang mit welchen einzelnen Ermittlungsverfahren (Gliederung nach anonymisierten Tatverdächtigen, Feststellungszeit, Deliktsbezeichnung, Rolle im jeweiligen Ermittlungsverfahren, Stand des jeweiligen Ermittlungsverfahrens und gegebenenfalls Zuordnung einesPhänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität)?
2. Sind die in Ungarn tatverdächtig festgenommenen oder gesuchten Linksextremisten der weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales bekannt und wenn ja, in welchen einzelnen Zusammenhängen?
3. Waren die in Ungarn tatverdächtig festgenommenen oder gesuchten Linksextremisten nach Erkenntnissen der Landesregierung in der Vergangenheit in Thüringer Vereinen, Gruppen oder zivilgesellschaftlichen Einrichtungen mit Bezügen zum Linksextremismus aktiv, wenn ja, in welchen und wie gestaltete sich diese Aktivität im jeweiligen anonymisierten Einzelfall konkret?
4. Sind die in Ungarn tatverdächtig festgenommenen oder gesuchten Linksextremisten nach Erkenntnissen der Landesregierung in im
jährlichen Bericht der weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales genannten linksextremistischen Gruppen aktiv, wenn ja, inwelchen und wie gestaltet sich diese Aktivität im jeweiligen anonymisierten Einzelfall konkret?
5. Waren die in Ungarn tatverdächtig festgenommenen oder gesuchten Linksextremisten nach Erkenntnissen der Landesregierung in der Vergangenheit in der linksextremistischen Szene in Thüringen zugeordneten Objekten aktiv, wenn ja, in welchen und wie gestaltete sich diese Aktivität im jeweiligen anonymisierten Einzelfall konkret?
6. Hat oder hatte die in Ungarn gesuchte Linksextremistin aus Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung Kontakt zu Gruppierungen in Jena und wenn ja, zu welchen?