Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Verschübe wurden durch die Zentrale Schubeinheit in der Thüringer Polizei in den Jahren 2021 und 2022 jährlich durchgeführt (jährliche Gliederung nach Anzahl der beauftragten Abschiebungen von Personen und der Anzahl der tatsächlich realisierten Abschiebungen von Personen – absolut und relativ -)?
2. Wie viele Rückführungsmaßnahmen hat das Thüringer Landesverwaltungsamt in den Jahren 2015 bis 2022 jeweils angeordnet (auch solche, deren Umsetzung durch die Zentrale Schubeinheit noch vor Beauftragung der Thüringer Polizei abgebrochen oder storniert wurden)?
3. Was sind die häufigsten Gründe für das Scheitern der Verschübe und wie oft traten diese auf (jährliche Gliederung der Kategorien der Stornierungsgründe in den Jahren 2021 und 2022)?
4. Wie ist das Schubwesen der Thüringer Polizei personell aufgestellt und wie ist die Zentrale Schubeinheit gegliedert? In welcher konkreten Ausgestaltung wurde der Organisations- und Dienstpostenplan der Bereitschaftspolizei dahin gehend angepasst, dass eine Zentrale Schubeinheit der Thüringer Polizei offiziell mit Dienstposten unterlegt ist?
5. Wie viele Einsatzstunden sind seit dem Jahr 2015 jährlich für die Umsetzung der Aufgabe des Verschubs in der Thüringer Polizei angefallen (Gliederung anhand der organisatorischen Einteilung der Zentralen Schubeinheit – zum Beispiel Geschäftsstelle, Einsatzkräfte aller Einsatzeinheiten -)?
6. Welche sogenannten zivilgesellschaftlich organisierten Gegenveranstaltungen zu Verschüben gab es jeweils in den Jahren 2021 und 2022, die zu einer erheblichen Behinderung der Durchführung geplanter Verschübe führten?
7. Wie oft wurden in den Jahren 2021 und 2022 aufgrund des Fehlens einer Abschiebehafteinrichtung in Thüringen die in Haft Genommenen in anderen Bundesländern untergebracht (Gliederung in Jahresscheiben, nach Personenzahl und in Anspruch genommenen Einrichtungen in anderen Bundesländern)?

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