Ich frage die Landesregierung:
1. Inwieweit setzte die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in den Jahren 2014 bis 2022 freie oder selbstständige Mitarbeiter, Unternehmen oder Vereine im Bereich der Beschaffung von Nachrichten ein (getrennt nach Jahr, Angabe des Auftragnehmers, Titels und Ziels des Auftrags, der gezahlten Honorarsumme beziehungsweise der gezahlten Vergütung und des Datums der Auftragserteilung)?
2. Welche Aufträge zur Abfassung von Gutachten, Texten, Analysen et cetera beziehungsweise zu gegebenenfalls auch mündlichen Beratungen erteilte die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in den Jahren 2014 bis 2022 an freie oder selbstständige Mitarbeiter, Unternehmen oder Vereine (getrennt nach Jahr, Angabe des Auftragnehmers, Titels und Ziels des Auftrags, der gezahlten Honorarsumme beziehungsweise der gezahlten Vergütung und des Datums der Auftragserteilung)?
3. Welche Aufträge zur Abfassung von Gutachten, Texten, Analysen et cetera beziehungsweise zu gegebenenfalls auch mündlichen Beratungen erteilte die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in den Jahren 2014 bis 2022 an universitäre oder akademische/wissenschaftliche Einrichtungen, an Mitglieder universitärer beziehungsweise akademischer/wissenschaftlicher Einrichtungen (getrennt nach Jahren, Angabe des Auftragnehmers, Titels und Ziels des Auftrags, der gezahlten Honorarsumme beziehungsweise der gezahlten Vergütung und des Datums der Auftragserteilung)?
4. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt oder erfolgte gegebenenfalls die Auftragserteilung seitens der weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales an freie oder selbstständige Mitarbeiter, Unternehmen, Vereine, an universitäre oder akademische/wissenschaftliche Einrichtungen, an Mitglieder universitärer beziehungsweise akademischer/wissenschaftlicher Einrichtungen?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
