In einem Medienbericht vom 2. März 2023 wird über die Gründung einer Besonderen Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt
im Zusammenhang mit der Suche ungarischer Behörden nach Thüringer Tatverdächtigen mit mutmaßlich linksextremistischen Zusammenhängen informiert.
Ich frage die Landesregierung:
1. Was sind die einzelnen Aufgaben dieser neu gegründeten Besonderen Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt?
2. Gehören Strukturermittlungen in der linksextremistischen Szene zu den Aufgaben und falls nicht, wie wird das begründet?
3. Wie viele Personen werden mit welchem Stundenkontingent in der Besonderen Aufbauorganisation mitarbeiten und aus welchen einzelnen Behörden stammen diese?
4. Welche bisherigen Aufgaben hatten die in der Besonderen Aufbauorganisation arbeitenden Personen und wer übernimmt diese Aufgaben während der Arbeitszeit in der Besonderen Aufbauorganisation? Welche einzelnen der bisherigen Aufgaben werden für welchen Zeitraum nicht mehr durch die Thüringer Polizei bearbeitet und wie wird dies inhaltlich begründet?
5. Welche einzelnen Ermittlungsverfahren werden in der Besonderen Aufbauorganisation mit welcher jeweiligen Begründung bearbeitet?
6. Welche einzelnen Bezüge ergeben sich aus der Arbeit der Besonderen Aufbauorganisation zu dem aktuellen Verfahren gegen eine bekannte Linksextremistin am Oberlandesgericht Dresden?
7. Gibt es eine Zusammenarbeit der Besonderen Aufbauorganisation mit dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und falls ja, wie gestaltet sich diese und welche Inhalte umfasst sie?
8. Gibt es eine Zusammenarbeit der Besonderen Aufbauorganisation mit dem Bundeskriminalamt und falls ja, wie gestaltet sich diese und welche Inhalte umfasst sie?
9. Welche einzelnen Informationen bezieht die Besondere Aufbauorganisation aus der weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und weshalb haben diese Relevanz für die Arbeit der Besonderen Aufbauorganisation?