Es ist möglich, dass bezahlte Nebentätigkeiten von Journalisten, die für öffentlich-rechtliche Medien tätig sind, Interessenkonflikte schaffen und damit die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Berichterstattung beeinträchtigen. Die folgenden Fragen dienen der Informationsgewinnung darüber, wie die Landesregierung sicherstellt, dass ComplianceRegeln bei der Beauftragung von bezahlten Nebentätigkeiten für Journalisten eingehalten werden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Sind in den letzten fünf Jahren Journalisten des MDR mit bezahlten Nebentätigkeiten für Landesministerien und -behörden beauftragt worden, wenn ja, mit welchen bezahlten Nebentätigkeiten und in welcher Höhe?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Beauftragung solcher bezahlten Nebentätigkeiten vor dem Hintergrund der grundgesetzlich garantierten Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Unabhängigkeit der Berichterstattung gemäß § 6 des Medienstaatsvertrags?
3. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass bei der Beauftragung von Journalisten des MDR mit bezahlten Nebentätigkeiten die Compliance-Regeln eingehalten werden?
4. Hat die Landesregierung in den letzten fünf Jahren Anfragen an den MDR zu bezahlten Nebentätigkeiten von Journalisten gestellt, wenn ja, welche und mit welchen Ergebnissen?
5. Wie bewertet die Landesregierung den Umgang des MDR mit möglichen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit bezahlten Nebentätigkeiten von Journalisten?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
