§ 5 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes sieht vor, dass „[d]er Ministerpräsident […] die Beamten des Landes [ernennt], soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann dieses Recht auf andere Stellen übertragen. Er kann die Ministerien ermächtigen, die Befugnis, Beamte zu ernennen, auf ihnen unmittelbar nachgeordnete Behörden zu übertragen.“ Nicht alle Staatssekretäre wurden verbeamtet; in diesen Fällen erfolgte eine Anstellung. Eine Antwort kann unter Angabe der Amtsbezeichnungen weitgehend anonymisiert ausgestaltet werden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche/r Dienstvorgesetzte hat in Ausübung welches übertragenen Amtes die Ernennung oder die Anstellung der Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Januar 2015 in welches konkrete Dienstverhältnis vorgenommen (Verbeamtung inklusive Angabe der Dauer einer eventuellen Probezeit oder befristeten/unbefristeten Anstellung)?
2. Welche/r Dienstvorgesetzte hat in Ausübung welches übertragenen Amtes die Ernennung oder die Anstellung des Staatssekretärs im
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft im Juni 2015 in welches konkrete Dienstverhältnis vorgenommen (Verbeamtung inklusive Angabe der Dauer einer eventuellen Probezeit oder befristeten/unbefristeten Anstellung)?
3. Welche/r Dienstvorgesetzte hat in Ausübung welches übertragenen Amtes die Ernennung oder die Anstellung des Staatssekretärs im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Juni 2017 in welches konkrete Dienstverhältnis vorgenommen (Verbeamtung inklusive Angabe der Dauer einer eventuellen Probezeit oder befristeten/unbefristeten Anstellung)?
4. Welche/r Dienstvorgesetzte hat in Ausübung welches übertragenen Amtes die Ernennung oder die Anstellung des Staatssekretärs im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales im September 2017 in welches konkrete Dienstverhältnis vorgenommen (Verbeamtung inklusive Angabe der Dauer einer eventuellen Probezeit oder befristeten/unbefristeten Anstellung)?
5. Welche/r Dienstvorgesetzte hat in Ausübung welches übertragenen Amtes die Ernennung oder die Anstellung der Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft im Februar 2018 in welches konkrete Dienstverhältnis vorgenommen (Verbeamtung inklusive Angabe der Dauer einer eventuellen Probezeit oder befristeten/unbefristeten Anstellung)?

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

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