Ich frage die Landesregierung:
1. In wie vielen Fällen der 964 im Jahr 2022 festgestellten Propagandadelikte wurde das öffentliche Zeigen oder Verwenden eines Hakenkreuzes als Straftat der Politisch motivierten Kriminalität in die Phänomenbereiche -rechts-, -links- oder -nicht zuzuordnen- eingestuft (bitte Gliederung nach Phänomenbereichen und gegebenenfalls manueller Auswertung der vorliegenden Sachverhalte)?
2. In wie vielen Fällen der 964 im Jahr 2022 festgestellten Propagandadelikte wurde das öffentliche Zeigen oder Verwenden eines sogenannten Hitlergrußes als Straftat der Politisch motivierten Kriminalität in die Phänomenbereiche -rechts-, -links- oder -nicht zuzuordneneingestuft (bitte Gliederung nach Phänomenbereichen und gegebenenfalls manueller Auswertung der vorliegenden Sachverhalte)?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
