Änderung dIch frage die Landesregierung:
1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)?
2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sömmerda wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet (Gliederung in Jahresscheiben und nach Phänomenbereichen)?
3. Wie viele Delikte nach Deliktsqualität wurden in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität im Landkreis Sömmerda erfasst (Gliederung in Jahresscheiben und nach Deliktsbereichen)?
4. Welcher Schwerpunkt für die Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes im Landkreis Sömmerda ergibt sich aus der Anzahl der Fälle in den einzelnen Phänomenbereichen und deren Einordnung entsprechend ihrer Deliktsqualität?
5. Wie viele als Propagandadelikt klassifizierte Straftaten in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 im Landkreis Sömmerda wurden welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet (Gliederung in Jahresscheiben, in Phänomenbereiche und unter Angabe der jeweiligen Aufklärungsquote)?
6. Wie viele politisch motivierte Straftaten der Gewaltkriminalität in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 im Landkreis Sömmerda wurden welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet (Gliederung in Jahresscheiben, in Phänomenbereiche und unter Angabe der jeweiligen Aufklärungsquote)?
8. Welcher Sachschaden entstand in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität im Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 (Gliederung in Jahresscheiben und nach Phänomenbereichen)?
9. Welche herausragenden staatsschutzrelevanten Ermittlungsverfahren wurden im Landkreis Sömmerda im Jahr 2022 polizeilich geführt (Angabe der den Ermittlungen zugrunde liegenden Straftaten, des Kurzsachverhalts, der ermittelten Tatverdächtigen, des zugeordneten Phänomenbereichs und der Deliktsqualität)?
10.Welche neuen oder noch nicht berichteten Immobilien oder örtlichen Szenetreffs (Bezug nehmend auf den Bericht in der vergleichbaren Anfrage für das Jahr 2021) werden im Landkreis Sömmerda vorwiegend von welchen linken, rechten oder religiös extremistischen Gruppen genutzt?
7. Welche sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte wurden in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 im Landkreis
Sömmerda welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten
Kriminalität zugeordnet (Gliederung in Jahresscheiben, in Phänomenbereiche und unter Angabe der jeweiligen Aufklärungsquote)?er §§ 14 und 54 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2008 (GVBI. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBI. S. 317); finanzielle Beteiligung des Freistaats Thüringen mittels Zuschuss an an den Kosten der Sozialversicherung