Der Freistaat Thüringen unterhält, wie andere deutsche Länder auch, eine Vertretung beim Bund in Berlin. Diese Stellen sind mit ihrer Besoldung unter den Seiten 37 und 38 des Einzelplans 02 (Thüringer Staatskanzlei) zum Landeshaushaltsplan für das Jahr 2023 aufgeführt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche der für die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund in Berlin ausgebrachten Stellen wurden seit dem Jahr 2014 neu besetzt (bitte geordnet nach Jahr und unter Angabe der Besoldungsbeziehungsweise Entgeltgruppe sowie unter Bezeichnung der betreffenden Stelle darstellen)?
2. Welche Verfahren zur Bewerberauswahl sind einer in den Jahren 2014 bis 2022 erfolgten Besetzung von Stellen nach Frage 1 vorausgegangen (bitte geordnet nach Jahr und Art der Bewerberauswahl sowie unter Bezeichnung der betreffenden Stelle darstellen)?
3. Falls Verfahren zur Bewerberauswahl nach Frage 2 keine regionale oder überregionale öffentliche Stellenausschreibung vorangegangen ist, aufgrund welchen Verfahrens und aus welchem Rechtsgrund erfolgten solche Stellenbesetzungen und wie viele Bewerbungen lagen hierbei vor (bitte geordnet nach Jahr und unter Angabe des Rechtsgrunds für das Verfahren zur Stellenbesetzung sowie der Anzahl der eingegangenen Bewerbungen darstellen)?
4. Sofern interne Verfahren zur Bewerberauswahl nach Frage 2 stattgefunden haben, wie rechtfertigt die Landesregierung solche, erfolgten diese regierungsintern und wenn ja, aus welchem Rechtsgrund?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
