In einem mehrseitigen Brief berichten Eltern von Schülern der Regelschule „An der Via Regia“ in Berlstedt, der Teil der Regelschule „Am Lindenkreis“ Buttelstedt ist, von der geplanten Auflösung des Schulstandorts in Berlstedt und der künftigen Beschulung aller Schüler ausschließlich in Buttelstedt. Statt der Regelschule Buttelstedt soll gegebenenfalls das Lyonel-Feininger-Gymnasium Buttelstedt/Mellingen künftig die bisherigen Räumlichkeiten der Regelschule in Berlstedt nutzen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie stellt sich der Sachverhalt und dessen Hintergründe aus Sicht der Landesregierung dar und wie nimmt die Landesregierung dazu Stellung?
2. Was ist der aktuelle Stand der Planungen dahin gehend, ob der Regelschulstandort in Berlstedt nun Teil des Lyonel-Feininger-Gymnasiums Buttelstedt/Mellingen wird?
3. Wird weiterhin bezüglich einer möglichen Auflösung des Regelschulstandorts in Berlstedt geplant oder ist dieses Vorhaben aufgrund des geplanten Containeranbaus für das Lyonel-Feininger-Gymnasium Buttelstedt/Mellingen ersatzlos gestrichen? Welche zeitlichen Vorstellungen und zeitlichen Abläufe bestehen diesbezüglich und wie werden die betroffenen Eltern in das Vorhaben einbezogen?
4. Welche Amtsperson oder Behörde ist für den Vorschlag zur Streichung des Regelschulstandorts in Berlstedt verantwortlich und welche einzelnen Behörden mit welchem jeweiligen Detailauftrag sind für die Umsetzung zuständig?
5. Welche einzelnen Informationen in welcher zeitlichen Abfolge erhielten die Eltern der Schüler des Regelschulstandorts in Berlstedt über die Vorgänge rund um eine mögliche Auflösung dieses Regelschulstandorts?
6. Welche einzelnen Informationen in welcher zeitlichen Abfolge erhielten die Eltern der Schüler des Lyonel-Feininger-Gymnasium Buttelstedt/Mellingen über eine mögliche Erweiterung der Räumlichkeiten des Gymnasiums?
7. Welche Informationsveranstaltungen für welchen Adressatenkreis wurden im Gesamtzusammenhang wann durchgeführt und wie zuvor bekannt gegeben (tagesgenaue Gliederung nach Adressatenkreis und Informationsinhalt der Veranstaltung)?
8. War nach Kenntnis der Landesregierung das Ziel der Integration der Regelschule Berlstedt in die Regelschule Buttelstedt im Jahr 2018 die langfristige Aufgabe des Regelschulstandorts Berlstedt? Falls nein, wie entkräftet die Landesregierung diesen Vorwurf der Eltern?
9. Für wie viele Schüler sind die drei in Rede stehenden Schulen in Berlstedt, Buttelstedt und Buttelstedt/Mellingen ausgelegt und wie stellte sich die Auslastung (prozentual und absolut) jeweils zum 1. Januar 2020, 1. Januar 2021, 1. Januar 2022, 1. Januar 2023 und zum 1. Mai 2023 dar (Gliederung nach Schule und Jahrgängen)?
10.Welchen absoluten Zuwachs an Schülern haben die drei in Rede stehenden Schulen durch ukrainische Kriegsflüchtlinge erhalten und wie wirkte sich dieser Zuwachs zum 1. Januar 2023 konkret jeweils aus (Gliederung nach Schule)?
11.Welche einmaligen und jährlichen Kosten entstehen welchen öffentlichen Haushalten oder den betroffenen Eltern selbst für eine Containerlösung für das Lyonel-Feininger-Gymnasium Buttelstedt/Mellingen (Gliederung nach zahlender Stelle)?
12.Welche einmaligen und jährlichen Kosten würden nach Einschätzung der Landesregierung welchen öffentlichen Haushalten oder den betroffenen Eltern selbst bei einer Änderung der Schulstandorte für Bustransporte von Schülern des bisherigen Regelschulstandorts Berlstedt nach Buttelstedt und für Bustransporte von Schülern des Lyonel-Feininger-Gymnasium Buttelstedt/Mellingen nach Berlstedt entstehen (Gliederung nach zahlender Stelle)?