Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3987 in Drucksache 7/7704 ergeben sich Nachfragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Was ist in Bezug auf die Straftat unter der laufenden Nummer 2 der Antwort zu Frage 1 im Jahr 2019 in Wallbach vorgefallen (anonymisierter Sachverhalt) und welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität für den Phänomenbereich -rechts- erfüllte diese Straftat?
2. Was ist in Bezug auf die Straftat unter der laufenden Nummer 7 der Antwort zu Frage 1 im Jahr 2019 in Erfurt vorgefallen (anonymisierter Sachverhalt) und welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität für den Phänomenbereich -rechts- erfüllte diese Straftat?
3. Was ist in Bezug auf die Straftat unter der laufenden Nummer 10 der Antwort zu Frage 1 im Jahr 2019 in Erfurt vorgefallen (anonymisierter Sachverhalt) und welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität für den Phänomenbereich -rechts- erfüllte diese Straftat?
4. Was ist in Bezug auf die Straftat unter der laufenden Nummer 12 der Antwort zu Frage 1 im Jahr 2019 in Gehren vorgefallen (anonymisierter Sachverhalt) und welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität für den Phänomenbereich -rechts- erfüllte diese Straftat?
5. Was ist in Bezug auf die Straftat unter der laufenden Nummer 35 der Antwort zu Frage 1 im Jahr 2022 in Saalfeld vorgefallen (anonymisierter Sachverhalt) und welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität für den Phänomenbereich -rechts- erfüllte diese Straftat?
6. Was ist in Bezug auf die Straftat unter der laufenden Nummer 37 der Antwort zu Frage 1 im Jahr 2022 in Apolda vorgefallen (anonymisierter Sachverhalt) und welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität für den Phänomenbereich -rechts- erfüllte diese Straftat?
7. Was ist in Bezug auf die Straftat unter der laufenden Nummer 38 der Antwort zu Frage 1 im Jahr 2022 in Erfurt vorgefallen (anonymisierter Sachverhalt) und welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität für den Phänomenbereich -rechts- erfüllte diese Straftat?
8. Woraus hat sich jeweils die Relevanz der Straftat für das Unterthemenfeld „Klima“ ergeben (Einzelauflistung)?
9. Welche Ergebnisse brachte die juristische Bearbeitung im Anschluss an die einzelnen Ermittlungsverfahren jeweils (Einzelauflistung der Ergebnisse zu den sieben Verfahren)?