Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4407 in Drucksache 7/7721 ergeben sich Nachfragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 9. Januar 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)?
2. War die Versammlung angemeldet?
3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle festgelegt?
4. Wurden die Auflagen eingehalten und falls nicht, welche Verstöße dagegen lagen vor und wie wurde darauf reagiert?
5. Aus welchen einzelnen politisch zuordenbaren Gruppen nahmen nach Erkenntnissen der Landesregierung Personen an diesem Versammlungsgeschehen in welcher Anzahl teil?
6. Verlief die Versammlung friedlich? Von welchen zuvor benannten Gruppen ging welche Art von Aggression aus (detaillierte Beschreibung aller diesbezüglichen Einzelsachverhalte)?
7. Welche einzelnen Zwangsmaßnahmen wurden seitens der Polizei/Versammlungsbehörde getroffen (anonymisierte Beschreibung des jeweiligen Sachverhalts, rechtliche Grundlage des angewendeten Zwangsmittels, Dauer und Intensität)?
8. Wie viele freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende polizeiliche Maßnahmen wurden getroffen und was war der jeweilige Grund dafür?
9. Was ist in Bezug auf die beiden während der Versammlung festgestellten Delikte nach § 86a und § 223 Strafgesetzbuch vorgefallen (jeweils anonymisierter Sachverhalt)?
10.Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität für den Phänomenbereich -rechts- erfüllten die Straftaten in Frage 9? Welches Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wurde öffentlich verwendet?
11.Wie oft wurden Personalien von Personen vor Ort aufgenommen und wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage initiiert?
12.Aus welchen Behörden der Thüringer Polizei und aus welchen Bundesländern waren wie viele Polizeibeamte mit welcher jeweiligen Aufgabe am Einsatz beteiligt?