Am 2. Februar 2023 fand die Sitzung des Stadtrats der Stadt Rudolstadt wegen der zu erwartenden vielen Zuhörer wegen des Tagesordnungspunkts Batterie-Recycling-Anlage in Rudolstadt-Schwarza im Löwensaal statt. Am 9. Februar 2023 erschien über die Sitzung ein Bericht im Lokalteil der Ostthüringer Zeitung – unter anderem über die Anwesenheit von Polizisten in Uniform im und vor dem Gebäude.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Gründe sprachen für die Polizeipräsenz?
2. Auf wessen Anforderung gab es im oder vor dem Saal oder im näheren Umfeld eine erhöhte polizeiliche Präsenz?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
