Aus der Antwort der Thüringer Landesregierung vom 22. Februar 2023 (Drucksache 7/7377) zu Frage 2 der Kleinen Anfrage des Fragestellers vom 9. Januar 2023 (Drucksache 7/4213) folgt, dass Vereinbarungen und Kooperationen mit den benachbarten Bundesländern Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zur Nutzung freier Ausbildungskapazitäten an dortigen Landesfeuerwehrschulen bestehen, die infolge einer Ermangelung dortiger freier Kapazitäten bislang zu keiner Lehrgangsentsendung von Feuerwehrangehörigen aus Thüringen zur Qualifikation ehrenamtlicher Gruppen- und Zugführer sowie Leiter einer Feuerwehr führten. Ferner wird ausgeführt, dass auch die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (TLFKS) Anfragen aus anderen Bundesländern bezüglich freier Lehrgangskapazitäten erhält. Wie sich der Antwort der Thüringer Landesregierung vom 12. April 2023 (Drucksache 7/7718) zu Frage 2 der Kleinen Anfrage vom 28. Februar 2023 (Drucksache 7/4515) entnehmen lässt, konnte in den Lehrgangsjahren 2022 und 2023 durch die TLFKS ein zertifizierter Bildungspartner für 80 „zusätzliche“ Lehrgangsplätze zur Ausbildung von Maschinistinnen/Maschinisten für Drehleitern (Hubrettungsfahrzeuge) vertraglich gebunden werden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Feuerwehrangehörige aus anderen Bundesländern wurden/werden in der Zeit vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. März 2023 an der TLFKS in welchen Lehrgängen ausgebildet (bitte geordnet nach Jahr, Lehrgangsart und Anzahl der Auszubildenden, spezifiziert nach Bundesland)?
2. Wie erfolgte in den Fällen nach Frage 1 eine Kostenregelung auf welcher Rechtsgrundlage und welche Einnahmen sind dem Freistaat Thüringen hieraus entstanden (bitte geordnet nach Jahr, Lehrgangsart und Anzahl der Auszubildenden, spezifiziert nach Bundesland)?
3. Welche Kosten sind in den Lehrgangsjahren 2022 und 2023 bislang für durch die TLFKS zur Ausbildung von Maschinistinnen/Maschinisten für Drehleitern (Hubrettungsfahrzeuge) vertraglich gebundene zertifizierte Bildungspartner entstanden (bitte geordnet nach Lehrgangsjahren und Spezifizierung der lehrgangsbezogenen Kosten und Benennung des jeweiligen zertifizierten Bildungspartners im Einzelnen)?
4. Besteht die Möglichkeit, mit durch Vergabeverfahren zu ermittelnden zertifizierten Bildungspartnern zusätzliche Ausbildungskapazitäten für
Gruppen- und Zugführer sowie Leiter einer Feuerwehr und Führer von Verbänden über die TLFKS – auch regionalbezogen – zu schaffen?
5. Falls Frage 4 mit Nein beantwortet wird, warum nicht?
6. Falls Frage 4 mit Ja beantwortet wird, als welchem Sach- und/oder Rechtsgrund wurde diese Möglichkeit bislang noch nicht zum Abbau bestehender mangelnder Ausbildungskapazitäten an der TLFKS genutzt?

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

Drucksache