Einem Medienbericht der „Thüringer Allgemeine“ vom 18. April 2023 nach gab es in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt Vandalismus und Einbrüche in Mühlhäuser Geschäften. So „stehe das Sicherheitsgefühl inzwischen auf wackligen Füßen“. Eine Einbruchsserie in vielen Mühlhäuser Geschäften habe die Situation noch einmal verschärft.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitslage für Einwohner und Geschäftsinhaber in Mühlhausen in Bezug auf die im Medienbericht beschriebene Problemlage?
2. Wie hat sich die Anzahl von Straftaten in den Deliktsfeldern Einbrüche, Körperverletzungsdelikte, Drogendelikte und Vandalismus in den vergangenen drei Jahren in Mühlhausen entwickelt (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnungen und Anzahl)?
3. Wie viele Tatverdächtige wurden bezüglich der im Medienbericht beschriebenen Deliktsfelder bisher festgestellt und welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus diesen Feststellungen gegebenenfalls?
4. Welche einzelnen Gründe sieht die Landesregierung für den im Medienbericht beschriebenen Anstieg der Fallzahlen?
5. In welcher Form arbeitet die Landesregierung mit der Stadt Mühlhausen zusammen, um der Problemlage zu begegnen? Welche künftigen Initiativen unterstützt die Landesregierung, um der Problemlage zu begegnen?
6. Welche Projekte, die das Sicherheitsgefühl in Mühlhausen positiv beeinflussen können, hat die Landesregierung in den vergangenen drei Jahren mit welchem konkreten Inhalt und welcher Zielrichtung auf den Weg gebracht?
7. Wie bewertet die Landesregierung die von der Stadt geplante Videoüberwachung krimineller Hotspots?
8. Welchen Einfluss auf die Sicherheitslage in Mühlhausen hat es, dass zum 1. Januar 2023 15 Prozent (23 Beamte von 147) des benötigten Personals (nach dem Organisations- und Dienstpostenplan) in der Polizeiinspektion Unstrut-Hainich fehlten?
9. Welchen Einfluss auf die Sicherheitslage in Mühlhausen hat es, dass die Krankenquote in der Polizeiinspektion Unstrut-Hainich im Jahr 2022 bei 13,28 Prozent gelegen hat und dadurch ein erheblicher Teil des benötigten Personals fehlt?
10.Wie will die Landesregierung dem durchschnittlichen Fehlbestand von deutlich über 25 Prozent des Personals in der Polizeiinspektion Unstrut-Hainich angesichts der beschriebenen Problemlage und des gesunkenen Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung und bei den Inhabern von Geschäften in Mühlhausen begegnen?