Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Anträge auf Entschädigung eines Impfschadens nach einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung liegen jeweils für die Jahre 2021, 2022 und 2023 beim Landesverwaltungsamt vor? Wie viele wurden positiv, wie viele negativ beschieden und wie viele sind noch in der Bearbeitung?
2. Wurden im Freistaat Thüringen zusätzlich zu den Impfkampagnen des Bundes von der Landesregierung Impfkampagnen durchgeführt?
Falls ja, welche und zu jeweils welchen Kosten?
3. Wurden im Freistaat Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung von der örtlichen Kassenärztlichen Vereinigung Meldungen gemäß
§ 13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Rahmen der Impfsurveillance und der Pharmakovigilanz an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI)
übermittelt? Falls ja, seit wann, in welchen Intervallen und nach welchen technischen Übermittlungsstandards und mit welchen Verfahren zur Bildung des Patientenpseudonyms?
4. Wie viele Delikte betreffend die Fälschung von Gesundheitszeugnissen (Impfbescheinigungen und Maskenbefreiungen) sind der Landesregierung im Freistaat Thüringen jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 bekannt geworden?
5. Wie viele Obduktionen sind nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 im Freistaat Thüringen bei Todesfällen in Zusammenhang mit COVID-19 oder der COVID-19-Impfung durchgeführt wurden?
6. Wurden im Freistaat Thüringen die Meldungen der Krankenhäuser gemäß der „Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach
§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
7. Wurden in den Thüringer Krankenhäusern in Fällen eines anfangs unbekannten Impfstatus der aufgenommenen Person später gegebenenfalls Nachmeldungen vorgenommen? Gab oder gibt es landesspezifische Vorgaben zur entsprechenden Meldung beziehungsweise Nachmeldung? Sind der Landesregierung Verstöße gegen die Bundes- oder gegebenenfalls Landesvorgaben bekannt? Falls ja, wurden die Versäumnisse verfolgt? Wie viele Verfahren wurden gegebenenfalls mit welchen Ergebnissen abgeschlossen, wie viele sind noch offen?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
