Der Fragenkatalog soll die Zusammenarbeit der Landesregierung und insbesondere des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) mit einer im Bereich der Energiewende tätigen gemeinnützigen GmbH (Denk- und Politiklabor/Organisation/Lobbyvereinigung) mit Sitz in Berlin klären.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie gestaltet sich seit dem Jahr 2014 die grundsätzliche Zusammenarbeit der Thüringer Landesregierung und insbesondere des TMUEN mit dem oben genannten gemeinnützigen Unternehmen und aus welchen Gründen?
2. Welche Bereiche der Landesregierung und des TMUEN berühren wie konkret die Arbeit des oben genannten gemeinnützigen Unternehmens und umgekehrt?
3. Welche Abstimmungen oder Informationsweitergaben mit beziehungsweise an das oben genannte gemeinnützige Unternehmen gab es durch die Landesregierung oder das TMUEN seit dem Jahr 2014?
4. Welche Abstimmungen oder Informationsweitergaben gibt es grundsätzlich und aus welchen Gründen zwischen der Landesregierung oder dem TMUEN mit beziehungsweise an das oben genannte gemeinnützige Unternehmen?
5. Wie oft und aus welchen Gründen kam es seit dem Jahr 2014 zu Treffen oder Gesprächen von Mitgliedern der Landesregierung respektive des TMUEN mit Vertretern des oben genannten gemeinnützigen Unternehmens?
6. Welche Veranstaltungen gab es seit dem Jahr 2014, die von der Landesregierung beziehungsweise vom TMUEN ausgerichtet wurden, an denen Vertreter des oben genannten gemeinnützigen Unternehmens teilnahmen, und welche Kosten sind bei den Veranstaltungen wofür entstanden, wer trug diese Kosten?
7. Welche von dem oben genannten gemeinnützigen Unternehmen ausgerichteten Veranstaltungen hat es seit dem Jahr 2014 auf Landes- und Bundesebene gegeben, welche Mitglieder der Landesregierung oder des TMUEN nahmen daran teil, welche Kosten sind dabei wofür entstanden (Anreise, Übernachtung et cetera), wer trug sie?
8. In welchen Sitzungen der Umweltministerkonferenz (UMK) wurden seit dem Jahr 2014 welche Themen erörtert und mit welcher Abstimmung beschieden, die mit dem oben genannten gemeinnützigen Unternehmen unmittelbar zu tun hatten respektive auf Grundlage einer Vorarbeit des oben genannten gemeinnützigen Unternehmens basierten?
9. In welchen Sitzungen welcher Bund- oder Länder-Arbeitsgemeinschaften wurden seit dem Jahr 2014 Themen erörtert und mit welcher Abstimmung beschieden, die mit dem oben genannten gemeinnützigen Unternehmen unmittelbar oder mit einer Vorarbeit des oben genannten gemeinnützigen Unternehmens zu tun hatten?
10.In welchen anderen Gremien, Arbeitsgemeinschaften oder Zusammenschlüssen auf Länder- oder Bundesebene ist aktuell und war seit dem Jahr 2014 eine Zusammenarbeit der Landesregierung und des TMUEN mit dem oben genannten gemeinnützigen Unternehmen in welcher Weise und aus welchen Gründen gegeben?
11.Bei wie vielen Kabinettsentscheidungen seit dem Jahr 2014 wurde das oben genannte gemeinnützige Unternehmen unmittelbar berührt oder fand die Beratung zu den Kabinettsentscheidungen mit Beteiligung des oben genannten gemeinnützigen Unternehmens statt?
12.Welche Auffassung vertritt die Landesregierung grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit dem oben genannten gemeinnützigen Unternehmen?