Für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steht seit geraumer Zeit in der Kritik.
Ein ausuferndes Programmangebot, das sich über weite Teile nicht von den Angeboten privater Rundfunkanbieter unterscheidet, aber oft sehr
viel kostspieliger produziert wird, mangelnde Ausgewogenheit und antipluralistische Orientierung bei der Berichterstattung und bei Informationssendungen, undurchdringliche Beteiligungsstrukturen und Netzwerke von Tochtergesellschaften, exorbitante Gehälter von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, immense Pensionslasten durch Ansprüche ehemaliger Mitarbeiter oder immer neue Skandale um fragwürdiges und teilweise rechtswidriges Gebaren von Verantwortlichen – all dies lässt Zweifel daran aufkommen, ob das überkommene öffentlich-rechtliche Rundfunksystem noch zeitgemäß ist und den Bedarfen
und Ansprüchen moderner Mediennutzung zu genügen vermag. Dieser Lage entspricht, dass immer mehr Bürger das System des öffentlichrechtlichen Rundfunks kritisch beurteilen und seine Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag ablehnen.
In den letzten Jahren wurden mehrfach weitgehend erfolglose Versuche unternommen, das System zu reformieren. Doch wurden die strukturellen Mängel des Systems nicht angegangen, geschweige denn behoben.
Die Landesregierung soll sich daher für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen, die auf eine erhebliche Verschlankung des Systems, auf die Beseitigung der Finanzierung durch den zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrag und auf eine Neugestaltung als „Grundversorgungs-Rundfunk“ abzielt. Eine organisatorische Verschlankung, die deutliche Reduktion von Anstalten beziehungsweise Sendern und deren Fokussierung auf die klar definierten Programmbereiche Nachrichten und Information, Bildung, Regionales, Dokumentation, Kultur und Tradition, Hobby, Lebenshilfe und Verbraucherschutz, Amateur- und Breitensport sowie Notfall- und Katastropheninformation wird zu einer Konzentration auf einen nicht uferlos auszuweitenden Grundauftrag, zu einem klaren inhaltlichen Profil und zu einer deutlichen Kostenreduktion führen. So wird ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ermöglicht, der den Ansprüchen der Menschen besser gerecht wird.