In der 1. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es fünf Fraktionen und von den Abgeordneten wurden 708 Kleine Anfragen gestellt. In der
2. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es drei Fraktionen und von den Abgeordneten wurden 1.321 Kleine Anfragen gestellt. In der 3. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es drei Fraktionen und von den Abgeordneten wurden 1.213 Kleine Anfragen gestellt. In der 4. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es drei Fraktionen und von den Abgeordneten wurden 2.945 Kleine Anfragen gestellt. In der 5. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es fünf Fraktionen und von den Abgeordneten wurden 4.153 Kleine Anfragen gestellt. In der 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es fünf Fraktionen und von den Abgeordneten wurden 4.160 Kleine Anfragen gestellt. In der 7. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es bisher fünf Fraktionen und verschiedene
Gruppen und es wurden von den Abgeordneten bisher über 4.700 Kleine Anfragen gestellt. Die Entwicklung zu einer stärkeren Belastung der
Exekutive durch zusätzliche Kleine Anfragen ist also seit Gründung des Freistaats beobachtbar. Daraus ergibt sich meiner Meinung nach eine
gewisse Planbarkeit.
Die implizite öffentliche Feststellung des Ministers für Inneres und Kommunales im Sommer des Jahres 2022, das es bei parlamentarischen Anfragen einzelner Fraktionen oft nicht um Erkenntnisgewinn gehe, sondern darum, „die Exekutive zu lähmen, Sand ins Getriebe zu streuen“, werte ich als Ausdruck eines sehr problematischen Demokratieverständnisses des Ministers für Inneres und Kommunales. Dessen Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3974 in der Drucksache 7/7777 und die Verzögerung dieser Antwort um mehrere Monate ohne Bitte um entsprechende Fristverlängerung durch die Landesregierung ist nach meiner subjektiven Wahrnehmung nicht geeignet, diesem Eindruck entgegenzutreten, weshalb sich Nachfragen ergeben.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hat sich die Landesregierung seit dem Jahr 2014 mit der zunehmenden Fragmentierung des Parlaments und den daraus erwachsenden steigenden Anforderungen, beispielsweise durch das parlamentarische Fragerecht, auseinandergesetzt? Welche einzelnen Schlussfolgerungen und Maßnahmen hat jedes einzelne Ministerium daraus gezogen (Gliederung nach Ministerium, je Ressort fener Maßnahmen, jeweiliger Entwicklung des Personalpools für die
Bearbeitung parlamentarischer Anfragen in Jahresscheiben und tatsächlich in Anspruch genommener themenspezifischer Fortbildungen in jedem einzelnen Ressort in Jahresscheiben)?
2. Wie werden die in den Ressorts getroffenen Maßnahmen jeweils konkret begründet?
3. Wie begründet es die Landesregierung, wenn keine oder nicht ausreichende Maßnahmen in allen oder einzelnen Ressorts eingeleitet wurden (jeweilige Begründung pro betroffenem Ressort)?
4. Worauf bezieht sich der Minister für Inneres und Kommunales konkret, wenn er ohne erkennbaren Faktenbezug behauptet, es gehe der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag mit dem Stellen von parlamentarischen Anfragen „darum, die Exekutive zu lähmen, Sand ins Getriebe zu streuen“ (es wird um detaillierte Begründung für den Vorwurf des Ministers für Inneres und Kommunales und nicht für die Arbeitsbelastung im Ministerium gebeten)?
5. Worauf bezieht sich der Minister für Inneres und Kommunales konkret, wenn dieser mit Bezug auf die Anfragen von Abgeordneten der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag behauptet, die Fraktion der AfD erhebe mit der Ausübung des parlamentarischen Fragerechts „die Destruktion zum Prinzip“ (es wird um detaillierte Begründung für den Vorwurf des Ministers für Inneres und Kommunales und nicht für die Arbeitsbelastung im Ministerium gebeten)?
6. Wie ist die Antwort zu Frage 6, wonach die Landesregierung die Rechtmäßigkeit aller parlamentarischen Anfragen ausschließlich anhand der einschlägigen Rechtsgrundlagen bewerte, mit den Unterstellungen des Ministers für Inneres und Kommunales gegenüber der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag in dem in Rede stehenden Medienbericht im Sommer des Jahres 2022 in Einklang zu bringen?
7. Nach welchen einschlägigen Rechtsgrundlagen bewertet die Landesregierung die Rechtmäßigkeit parlamentarischer Anfragen und woraus ergibt sich die Zulässigkeit der Prüfung der Rechtmäßigkeit parlamentarischer Anfragen durch die Landesregierung konkret (es wird um Angabe aller einschlägigen Rechtsvorschriften gebeten)?
8. Wie lassen sich die Einlassungen des Ministers für Inneres und Kommunales im in Rede stehenden Medienbericht erklären, wenn dieser nach Antwort auf die Frage 7 nicht zwischen parlamentarischen Anfragen von Abgeordneten der Fraktion der AfD und anderer Fraktionen unterscheidet?
9. Ist die Lesart der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3974 dahin gehend korrekt, dass der Umstand, dass ein Abgeordneter des Thüringer Landtags innerhalb der Fraktion DIE LINKE in der 5. Wahlperiode 1.020 Kleine Anfragen gestellt hat, aus Sicht des Ministers für Inneres und Kommunales ebenfalls einen Anhaltspunkt dafür darstellt, dass es dieser Fraktion nicht oder nicht primär darum ging, dem Informations- und Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung nachzukommen oder wie ist die Antwort auf Frage 7 andernfalls zu verstehen, dass die Landesregierung nicht zwischen parlamentarischen Anfragen der AfD und anderer Fraktionen unterscheidet (falls nein, wird um ausführliche Begründung des Standpunkts zu diesem Umstand gebeten)?
10. Ist die Lesart der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3974 dahin gehend korrekt, dass der Umstand, dass ein Abgeordneter des Thüringer Landtags innerhalb der Fraktion DIE LINKE in der 5. Wahlperiode 1.020 Kleine Anfragen gestellt hat, aus Sicht des Ministers für Inneres und Kommunales einen Anhaltspunkt dafür darstellt, dass dieser Abgeordnete beabsichtigte, „die Exekutive zu lähmen, Sand ins Getriebe zu streuen“ und „die Destruktion zum Prinzip“ zu erheben
oder wie ist die Antwort auf Frage 7 andernfalls zu verstehen, dass die Landesregierung nicht zwischen parlamentarischen Anfragen der AfD und anderer Fraktionen unterscheidet (falls nein, wird um ausführliche Begründung des Standpunkts zu diesem Umstand gebeten)?