Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Kontrollen von Verstößen gegen das Fahrradfahrverbot auf dem Erfurter Anger hat die Thüringer Polizei seit dem Jahr 2017 jährlich mit welchem Ergebnis durchgeführt?
2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden diesbezüglich seit dem Jahr 2017 jährlich mit welchem Ergebnis eingeleitet?
3. Wie bewertet die Landesregierung die Häufigkeit, die Sinnhaftigkeit und die Ergebnisse derartiger Kontrollen durch die Thüringer Polizei seit dem Jahr 2017?
4. Wie bewertet die Landesregierung das Fahrradfahrverbot auf dem Erfurter Anger?
5. Welche einzelnen staatlichen Stellen können nach aktueller Rechtslage Kontrollen des Fahrradfahrverbots auf dem Erfurter Anger durchführen?
6. Wie viele Unfälle mit Fahrradfahrern gab es seit dem Jahr 2017 mit welchen weiteren Unfallbeteiligten im Bereich des Erfurter Angers?

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

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