Die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr steigen kontinuierlich. Zum einen trugen in den vergangenen Jahren die Coronamaßnahmen und die sinkenden Fahrgastzahlen dazu bei, nun sind es zum anderen die gestiegenen Energiekosten und der bürokratische Aufwand.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Zahlungen für den öffentlichen Personennahverkehr im IlmKreis erfolgten durch das Land an den Kreis (bitte auflisten für die Jahre 2018 bis heute, getrennt nach gesetzlichen Ausgleichsleistungen für den Schülerverkehr, Zahlungen nach der StPNV-Finanzierungsrichtlinie, Programmen wie 9-Euro-Ticket, Azubi-Ticket, Zahlungen nach dem Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetz und so weiter)?
2. Welche Zahlungen in Summe erfolgten dabei für den Normalverkehr allgemein und hier für die Beförderung von Ukraine-Flüchtlingen sowie sonstigen Flüchtlingen im Speziellen aufgrund welcher Datenbasis (bitte getrennt für die Jahre 2018 bis heute aufgliedern)?
3. Welche Zahlungen erfolgten dabei für die Schülerbeförderung allgemein und hier für die Beförderung von Ukraine-Flüchtlingen sowie sonstigen Flüchtlingen im Speziellen aufgrund welcher Datenbasis (bitte getrennt für die Jahre 2018 bis heute aufgliedern)?
4. Sind nach Ansicht der Landesregierung die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Kostenerstattungen in dem Bereich im Allgemeinen und speziell im Ilm-Kreis angemessen?
5. Wurden alle beantragten Mittel zum öffentlichen Personennahverkehr im Ilm-Kreis seit dem Jahr 2018 voll ausbezahlt? Wenn nein, warum nicht und in welchem Bereich in welcher Höhe?
6. Plant die Landesregierung bis Jahresende weitere noch nicht angelaufene beziehungsweise noch nicht bekannte Maßnahmen zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs im Allgemeinen und speziell im Ilm-Kreis?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
