„Wählbarkeitsprüfung nach einer Wahl? Wer entscheidet in Thüringen über den Amtsantritt des Siegers einer demokratischen Wahl?“

Am 25. Juni 2023 wurde im Landkreis Sonneberg in einer Stichwahl ein neuer Landrat gewählt. Als Sieger ging der Kandidat der AfD aus der Wahl hervor. Die Reaktionen aus weiten Kreisen von Politik und Medien auf dieses Ergebnis einer demokratischen Wahl zeigen nicht nur ein mangelndes Maß an demokratischer Toleranz, die einer liberalen politischen Kultur unwürdig sind, sondern lassen auch befürchten, dass auf eine Transformation des Thüringer Verfassungsstaats in einen Gesinnungsstaat hingewirkt wird. Diese demokratiebedrohenden Tendenzen sind vom Landtag zu thematisieren.