Ich frage die Landesregierung:
1. In welchem Kontext und auf welche Art wurden am 31. Mai 2022 in Rositz Journalisten Geschädigte der Belohnung und Billigung von Straftaten (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)?
2. Welche Straftat liegt dem Delikt nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB) zugrunde und wieso gibt es keinen Geschädigten im Verfahren?
3. Welche Teile der Definition der Politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich – rechts – erfüllte die Tatbegehung durch den Tatverdächtigen, um diesem Phänomenbereich zugeordnet zu werden?
4. Ist das Verfahren zwischenzeitlich abgeschlossen und falls ja, mit welchem Verfahrensausgang?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
