Ich frage die Landesregierung:
1. Welche einzelnen Gründe gab es, im November 2015 einen neuen Präsidenten für die Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zu ernennen?
2. Handelte es sich im November 2015 bei dem Amt des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales um einen sogenannten politischen Beamten?
3. Welche Auswahlkriterien und rechtlichen Voraussetzungen bestanden im Vorfeld der Ernennung im November 2015 an eine mögliche Neubesetzung des Amts des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales?
4. Wann, in welcher Form, für welche Dauer und in welchen Medien wurde mit welchem Inhalt durch welche Behörde die Besetzung des Amts des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ausgeschrieben, bevor die Neubesetzung im November 2015 erfolgte?
5. Wann begann mit welchen einzelnen Schritten der innerdienstliche Prozess für eine Neubesetzung des Amts des Präsidenten (zur Besetzung im Februar 2015) und wann war er beendet?
6. Welches Ressort und wie viele Personen waren mit welcher jeweiligen Aufgabe am innerdienstlichen Prozess für eine Neubesetzung des Amts des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (zur Besetzung im November 2015) beteiligt?
7. Wie viele Einzelbewerber für das Amt des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (zur Besetzung im November 2015) lagen dem Auswahlgremium zur abschließenden Entscheidung vor?
8. Welche Funktionsdienstposten gehörten dem Auswahlgremium an und wie begründet sich diese Auswahl?
9. In welchen einzelnen Schritten, welchem Umfang und welcher Form wurden die Ausschreibung und der gesamte Bewerbungsprozess dokumentiert?