Am 28. Juni 2023 veröffentlichte die Webseite der „taz“ ein Interview mit dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales. Unter anderem trifft der Minister darin die Aussagen: „Die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen, ist die Strategie der AfD.“; „Dennoch ist es richtig, diese Instrumente zu nutzen und herauszuarbeiten, was die antidemokratischen Ziele der AfD sind.“; „Warum sagen die nicht deutlicher, dass das, was die AfD propagiert, für die Wirtschaft Teufelszeug ist.“
Ich frage die Landesregierung:
1. An welchen einzelnen Schritten zur Initiierung, der Vorbereitung und der Durchführung des besagten Interviews waren welche einzelnen Pressestellen oder anderen dienstlichen Organisationseinheiten der Landesregierung in welchem jeweiligen Umfang beteiligt?
2. Wurde eine entsprechende Anfrage des Mediums „taz“ dem Minister für Inneres und Kommunales zur privaten Bearbeitung zugeleitet und danach in den ursprünglich angefragten Organisationseinheiten nicht weiter bearbeitet, erfolgten also ausnahmslos alle weiteren Schritte der Abarbeitung von Anfragen dieses Interview betreffend ausschließlich privat und ohne jegliche Beteiligung staatlicher Ressourcen (detaillierte Beschreibung, in welchem Umfang welche
dienstlichen Mittel zur weiteren, über die reine Erfassung und Weiterleitung der Anfragen auf ein privates Kommunikationsmittel des Ministers hinausgehende, Bearbeitung der Anfrage genutzt wurden)?
3. Falls staatliche Ressourcen genutzt wurden, welche einzelnen Schritte der organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitung des besagten Interviews wurden in welchem Umfang durch welche dienstliche Stelle vorgenommen (zum Beispiel die Rückfrage bei dem anfragenden Medium nach bereits vorhandenen Interviewfragen, die inhaltliche Vorbereitung der Antworten auf bereits vorhandene Interviewfragen oder die Abstimmung dieser inhaltlichen Vorbereitung
mit betroffenen dienstlichen Organisationseinheiten und beteiligtem Leitungspersonal)?
4. Wie wurde das Interview durchgeführt (durch schriftliche Beantwortung oder im persönlichen Gespräch mit dem Minister für Inneres und Kommunales)?
5. Falls das Interview auf einer schriftlichen Beantwortung basiert, welche einzelnen Dienstposteninhaber waren gegebenenfalls in welchem Umfang an der Erarbeitung beteiligt?
6. Falls das Interview auf einer schriftlichen Beantwortung basiert, welcher Dienstposteninhaber hat gegebenenfalls die in der Einleitung zitierten Aussagen zur AfD auf welcher Grundlage in die Antwort aufgenommen?
7. Falls das Interview persönlich mit dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales geführt wurde, wurden die in der Einleitung zitierten Aussagen zur AfD vom Thüringer Minister für Inneres und Kommunales persönlich in dem Interview gesagt?
8. Falls das Interview persönlich mit dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales geführt wurde, geschah dies per Telefon/Videoübertragung oder vor Ort im gemeinsamen Gespräch?
9. Falls das Interview per Telefon/Videoübertragung stattfand, kam ausschließlich private Technik zum Einsatz, wenn nein, in welchem Umfang wurden welche dienstlichen Mittel genutzt? Wurde das fernmündliche Gespräch in dienstlichen Räumen oder in Privaträumen geführt?
10.Falls das Interview vor Ort im gemeinsamen Gespräch stattfand, wurde das Gespräch in dienstlichen Räumen oder in Privaträumen geführt