Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welchem Kontext und unter Androhung welcher gegebenenfalls strafbaren Handlungen wurden am 11. Juni 2022 in Erfurt Journalisten bedroht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)?
2. Für welchen Arbeitgeber waren potenziell Geschädigte nach Kenntnis der Landesregierung presserechtlich tätig?
3. Welche Teile der Definition der Politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich – rechts – erfüllte die Tatbegehung, um diesem Phänomenbereich zugeordnet zu werden?
4. Welche Gründe gab es für die Abgabe des Verfahrens an eine Staatsanwaltschaft außerhalb Thüringens?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
