Nach Recherchen der Wochenzeitung Junge Freiheit, welche sich auch auf den Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 bezieht, sollen gewaltorientierte Linksextremisten, die sich als Journalisten tarnten, mithilfe von Presseausweisen in direkten Kontakt mit ihren Opfern treten. Diese Vorgehensweise erlaube es ihnen, nahe an diese heranzutreten, sie zu fotografieren und anschließend mit dem Ziel der Identifizierung und Stigmatisierung im Internet zu veröffentlichen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Inwiefern ist der Landesregierung bekannt, dass Linksextremisten sich als Journalisten tarnen, um so ihre Gegner zu observieren und zu dokumentieren?
2. Wie bewertet die Landesregierung den möglichen Missbrauch von Presseausweisen durch linksextreme Gruppierungen in Thüringen?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegebenenfalls, um den Missbrauch von Presseausweisen bei Demonstrationen und Veranstaltungen zu verhindern und somit die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten?
4. Gibt es Kenntnisse über gefälschte Presseausweise, die bei Demonstrationen und Veranstaltungen in Thüringen eingesetzt wurden und wenn ja, wie oft (bitte nach Jahren ab dem Jahr 2019 aufschlüsseln)?
5. Welche konkreten Schritte unternimmt die Landesregierung gegebenenfalls, um gegen Plattformen oder Gruppen vorzugehen, die solch ein Verhalten fördern oder anwenden?
6. Inwieweit ist der Landesregierung bekannt, dass durch sie geförderte Organisationen oder Projekte direkte oder indirekte Kontakte zu linksextremen Gruppen oder Personen aufweisen?
7. Welche Überprüfungs- und Kontrollmechanismen werden von der Landesregierung angewandt, um sicherzustellen, dass staatliche Fördermittel nicht für extremistische Zwecke verwendet werden?