Aus den Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/1012 und 7/3299 in den Drucksachen 7/1581 und 7/5728 ergeben sich Nachfragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welchen Kommunen/Gemeinden gibt es aktuell und seit wann wie viele Klimaschutz-Managerinnen und -Manager nach dem Programm Klima lnvest?
2. Wann haben diese Kommunen/Gemeinden die Förderung für die Stelle beantragt und wann wurde der Antrag in welcher Höhe positiv beschieden?
3. Welche Kommunen/Gemeinden haben wann einen entsprechenden Antrag auf welche konkrete Förderung gestellt, der noch nicht beschieden wurde?
4. Welche Kommunen/Gemeinden haben seit Bestehen der Förderung einen Antrag gestellt, der aus welchen Gründen abgelehnt wurde?
5. Welche Ausbildung oder Vorkenntnis muss für die Tätigkeit vorhanden sein oder wurde als Bedingung jeweils von den Kommunen/Gemeinden und dem Land aufgestellt?
6. Sind die Stellen jeweils tarifvertraglich eingruppiert und wenn ja, in welcher Entgeltgruppe?
7. In welchen Fällen (siehe Frage 1) erfolgte wann eine Ausschreibung mit wie vielen Bewerbern und in welchen Fällen erfolgte warum keine Ausschreibung?
8. Welche Tätigkeiten übernehmen die in Frage 1 Erfragten beziehungsweise sollen die in Frage 3 Erfragten übernehmen und welche Tätigkeiten wurden bereits umgesetzt?
9. Welche Gelder wurden aktuell insgesamt über das Programm Klima lnvest für lokales/kommunales Klimamanagement abgerufen?
10.Mit welchen anderen Landes-, Bundes- oder EU-Programmen wird nach Kenntnis der Landesregierung das lokale oder kommunale Klimamanagement gefördert?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
