Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft veröffentlichte am 23. August 2023 anlässlich der Beendigung der Arbeit der Borchert-Kommission eine Mitteilung, wonach die Ministerin das Thema auf der nächsten Agrarministerkonferenz ansprechen und die Bundesregierung zur Einhaltung des versprochenen Umbaus der Nutztierhaltung drängen werde.
Ich frage die Landesregierung:
1. Plant die Landesregierung, die Bundesregierung zu dem von der Borchert-Kommission ausgearbeiteten Umbau der Nutztierhaltung zu bewegen, und welche konkreten Möglichkeiten über welche Gremien, Räte oder Zusammenschlüsse et cetera sieht sie hierfür?
2. Welche Vorschläge der Borchert-Kommission sind nach Ansicht der Landesregierung in Thüringen umsetzbar, welche Pläne bestehen hierfür bereits und welche Kosten für das Land und für die Tierhalter würden dafür anfallen?
3. Welche Vorschläge wurden seit dem Jahr 2019 bereits in Thüringen umgesetzt und welche Kosten für das Land und für die Tierhalter sind dafür angefallen?
4. Welche Initiativen hat die Landesregierung auf Bundesratsebene seit dem Jahr 2019 unternommen, um Vorschläge der Borchert-Kommission zu implementieren oder anzuregen?
5. Welche Mitglieder aus Thüringen haben in der Borchert-Kommission mitgearbeitet und wenn es keine Mitglieder aus Thüringen gab, warum nicht nach Kenntnis der Landesregierung?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
