Ich frage die Landesregierung:
1. Wie schätzt die Landesregierung die finanzielle Situation des Landkreises Weimarer Land ein und wie wird in diesem Zusammenhang die sogenannte Haushaltssperre für den Vermögens- und Verwaltungshaushalt des Landkreises bewertet?
2. Welche einzelnen konkreten Ausgaben haben nach Einschätzung der Landesregierung zu den drastisch gestiegenen Mehrausgaben, entgegen der Planungen gemäß Haushaltsplan des laufenden Jahres, geführt?
3. Welche einzelnen finanziellen Maßnahmen plant die Landesregierung, um den Landkreis in den nächsten Monaten zu unterstützen?
4. Welche konkreten Auswirkungen hat diese sogenannte Haushaltssperre auf welche einzelnen finanziellen Beteiligungen des Freistaats Thüringen im Landkreis?
5. Welche Vorhaben und Projekte des Landkreises mit Beteiligung des Freistaats Thüringen werden nun verzögert oder nicht mehr fortgesetzt (Gliederung nach Vorhaben/Projekt sowie nach Art und gegebenenfalls Höhe der Beteiligung des Freistaats)?
6. Welche Auswirkungen hat die sogenannte Haushaltssperre nach Kenntnis der Landesregierung auf Vereine und die Vereinsförderung im Landkreis (Gliederung nach betroffenen Vereinen)?
7. Welche Auswirkungen hat die sogenannte Haushaltssperre auf die weitere Zuteilung von Asylanten, Kriegsflüchtlingen und Armutsmigranten in die Verantwortung des Landkreises?
8. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um den Landkreis von den hohen monatlichen Ausgaben für vollziehbar ausreisepflichtige Migranten zu entlasten? Werden speziell aus diesem Landkreis nunmehr verstärkt vollziehbar ausreisepflichtige Migranten in deren Heimatländer abgeschoben? Wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche Position?
9. Werden nach Kenntnis der Landesregierung ausnahmslos alle unaufschiebbaren notwendigen Aufgaben durch den Landkreis weitergeführt?
a) Falls nein, welche einzelnen Aufgaben werden aus welchen Gründen nicht weitergeführt?
b) Nimmt die Landesregierung Einfluss auf die Weiterführung einzelner notwendiger Aufgaben (Gliederung nach Art und Umfang der Einflussnahme sowie Gründe für die Einflussnahme)?