Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen sprach anlässlich der Eröffnung des Weimarer Kunstfestes am 23. August 2023 auf dem Weimarer Theaterplatz. In seinem Redebeitrag führte der Ministerpräsident an, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag hätte unlängst gesagt „Europa müsse sterben“ (vergleiche Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. August 2023).
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Organisationseinheiten der Landesregierung beziehungsweise Landesverwaltung waren an der Initiierung, Vorbereitung und Durchführung des Auftritts beteiligt?
2. In welchem Umfang waren die Organisationseinheiten bei welchen einzelnen Schritten (insbesondere Anberaumung des Termins, Absprache mit dem Veranstalter, Auswahl der Redebausteine) beteiligt?
3. Wurde die Vorbereitung und Durchführung des Auftritts aus Landesmitteln oder ausschließlich über private Mittel finanziert (bitte entsprechende Nachweise über die Art und Höhe der Finanzierung angeben)?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
