Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Ereignismeldungen im Zusammenhang mit dem Theresienfest in Hildburghausen verzeichnete die Thüringer Polizei vom 29. September bis 3. Oktober 2023 und wie viele tatsächliche Einsätze vor Ort ergaben sich daraus (Gliederung nach zeitlicher Abfolge und anonymisiertem Kurzsachverhalt)?
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit dem Theresienfest in Hildburghausen aufgrund welcher jeweiligen Delikte
eingeleitet (Gliederung nach zeitlicher Abfolge, Anzahl der festgestellten Tatverdächtigen sowie deren Staatsangehörigkeit, Deliktsbezeichnung und anonymisierter ausführlicher Sachverhaltsbeschreibung)?
3. Welche einzelnen Informationen liegen der Landesregierung zu der Personengruppe mit Migrationshintergrund vor, die laut einer Pressemitteilung der Landespolizeiinspektion Suhl in der Nacht vom 29. zum 30. September mehrere Schausteller angriff? Was hat sich detailliert zugetragen? Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund welcher Delikte wurden gegen wie viele Tatverdächtige welcher Staatsbürgerschaft eingeleitet und über welchen jeweiligen Aufenthaltsstatus verfügten die nichtdeutschen Tatverdächtigen zum Tatzeitpunkt?
4. Welches Sicherheitskonzept verfolgten der Landkreis und die Stadtverwaltung Hildburghausen in Bezug auf eine möglichst störungsfreie Durchführung des Theresienfests in Hildburghausen? Welche Absprachen wurden bezüglich des Sicherheitskonzepts mit der zuständigen Polizeidienststelle getroffen?
5. Wie viele Polizeibeamte waren für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während des Theresienfests in Hildburghausen zuständig und an welchen Tagen in welchen Zeiträumen im Einsatz?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
