Die kürzlich aufgekommenen Vorwürfe gegen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), in welchem eine Pressereferentin von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN ohne eine klare Kennzeichnung ihrer tatsächlichen Funktion dargestellt wurde, rufen ernsthafte Bedenken bezüglich der Integrität und
Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor. Dieses spezifische Geschehen in Kombination mit weiteren Vorfällen in unterschiedlichen Rundfunkanstalten zeugt von einem möglichen systemischen Problem, das das Vertrauen in diese Institution erschüttert.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wo zeigen sich nach Auffassung der Landesregierung Lücken in den vorhandenen Kontrollmechanismen der öffentlich-rechtlichen Sender, sodass Vorfälle wie die verfälschte Darstellung beim MDR auftreten können?
2. Welche konkreten Schritte werden nach Kenntnis der Landesregierung unternommen, um Manipulationen wie die unzureichend gekennzeichnete Darstellung der Pressereferentin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim MDR in Zukunft zu verhindern und inwiefern wurden solche Maßnahmen bisher umgesetzt?
3. Über welche Verfahren verfügen die zuständigen Gremien, um Vorfälle wie die unklare Kennzeichnung der Position der Pressereferentin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim MDR oder vergleichbare Fälle zu prüfen?
4. Welche konkreten Richtlinien existieren nach Kenntnis der Landesregierung und wenn nicht, warum existieren aktuell keine eindeutigen und konsequent umgesetzten Richtlinien für die öffentlich-rechtlichen Anstalten, um mögliche Interessenkonflikte transparent und klar zu kennzeichnen?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
