Auch dieses Jahr fanden in den ersten Wochen des Wintersemesters wieder die sogenannten „Alternativen Orientierungstage“ (ALOTA) an
der Friedrich-Schiller-Universität Jena statt. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist zu vermuten, dass Veranstaltungen im Rahmen der ALOTA als Sammlungs- und Rekrutierungspunkt für die linksextreme Szene genutzt werden. So veranstalteten beispielsweise die Letzte Generation, die Undogmatische Radikale Linke Jena und auch die als linksextremistisch eingestufte Rote Hilfe e.V. wieder Workshops in den Räumlichkeiten der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Personen nahmen nach Kenntnis der Landesregierung an den Veranstaltungen der ALOTA teil (bitte für jede Veranstaltung aufschlüsseln)?
2. Wie viele der Veranstaltungsteilnehmer können nach Kenntnis der Landesregierung dem linksextremen Spektrum zugerechnet werden?
3. Mit welchen finanziellen Mitteln hat die Landesregierung oder die Friedrich-Schiller-Universität Jena die ALOTA seit dem Jahr 2022 gefördert (bitte nach Jahr und Höhe der Fördersummen aufschlüsseln)?
4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Tatsache, dass der Studierendenrat der Universität Jena offenkundig wiederholt mit
Gruppen zusammenarbeitet, die Bestrebungen gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung aufweisen und warum?
5. Wie viele Straftaten, die dem Phänomenbreich Politisch motivierte Kriminalität -links- zugeordnet werden, fanden seit dem Jahr 2022 an Universitäten in Thüringen statt (bitte nach Jahr, Universität und Straftatbestand aufschlüsseln)?
6. Wie viele Veranstaltungen gab es seit dem Jahr 2022 an Thüringer Hochschulen, an denen nach Einschätzung der Landesregierung linksextreme Gruppen beteiligt waren (bitte nach Jahr, Hochschule, Teilnehmerzahl und Thema der Veranstaltung aufschlüsseln)?
7. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Tatsache, dass an einer Universität in Thüringen Räume für entsprechende Veranstaltungen linksextremer und verfassungsfeindlicher Akteure bereitgestellt werden und warum?