Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) fordert die Aufhebung der Schuldenbremse zur Finanzierung der grünen Klimapolitik, insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Gebäudesanierung, Wärme und Verkehrswende.
Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Für kommende Generationen brauchen wir nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Bremse gegenüber grüner Politik, die die Bürger verarmt, die Unternehmen aus dem Land treibt und die Umwelt gefährdet. Was der Minister angesichts der selbst hervorgerufenen Kostenexplosionen fordert, ist der Versuch, die eigens geschaffenen Probleme durch Steuergeld zu kaschieren. Dieser Versuch gleicht dem Kampf gegen die Physik, wenn regelbare Energieerzeugungsträger wie Kernkraft gegen volatile wie Windkraft und Solar ersetzt werden sollen, die ihrerseits teure Energieimporte unter anderem von Atomstrom nötig machen.
Die sogenannte Energiewende beschert den Bürgern seit Jahren steigende Energiepreise, die durch die Sanktionen gegenüber Russland und der Sabotage an den Nord Stream Pipelines abermalig anstiegen.“
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Als ein mahnendes Beispiel sei erwähnt, dass das Land Thüringen von seinen über 400 energierelevanten Liegenschaften in den nächsten Jahren lediglich sechs Gebäude und dies für mindestens 560.000 Euro Steuergelder mit einer Wärmepumpe ausstattet, da alle anderen dafür nicht geeignet sind.
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgang/48625
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgang/48626