I. Der Landtag stellt fest, dass die seit Jahren anhaltende Migration in Thüringen eine schwerwiegende Dauerkrise verursacht hat, welche die Bevölkerung des Freistaats, aber auch dessen Institutionen vollständig überfordert.
II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. zur unmittelbaren Entlastung des Wohnungsmarkts unverzüglich
alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unterbringung neu ankommender Migranten in provisorischen Unterbringungseinrichtungen des Landes zu ermöglichen;
2. alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um in Unterbringungseinrichtungen des Landes oder der kommunalen Träger untergebrachte Ausländer, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehrfach in nicht unerheblichem Maße gestört haben, in besonders gesicherten Unterbringungseinrichtungen außerhalb von Ortschaften unterzubringen;
3. den Vollzug der Ausreisepflicht auch durch Abschiebungen in Drittstaaten umzusetzen und alle dazu notwendigen Vorbereitungen unverzüglich umzusetzen;
4. im gesetzlich zulässigen Umfang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Form von Sachleistungen zu erbringen;
5. die medizinische Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern wieder auf den grundgesetzlich geforderten Mindeststandard zu beschränken;
6. sämtliche Abschiebestopps und Aufnahmeprogramme sofort zu beenden beziehungsweise nicht wieder aufzunehmen;
7. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die geltenden europarechtlichen Regeln über die Zuständigkeit zur Durchführung von Asylverfahren wieder in Vollzug gesetzt werden, und
8. die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel prioritär für die vorgenannten Maßnahmen zur Lösung der Migrationskrise in Thüringen einzusetzen.
Begründung:
Seit dem Jahr 2015 findet eine in der Geschichte beispiellose illegale Einwanderungswelle nach Europa, Deutschland und Thüringen statt, die
von der herrschenden Politik seit Jahren aktiv gefördert wird. In Thüringen führt dies zu einer außergewöhnlichen Belastungssituation, die den
sozialen Zusammenhalt erodieren lässt, zu gravierenden Beeinträchtigungen der Ordnung und Sicherheit, des Wohnungsmarkts, der Situation an den Schulen, aber auch der Gesundheitsversorgung führt. Vor diesem Hintergrund ist es unentbehrlich, in der Migrationspolitik des Landes einen Paradigmenwechsel durchzuführen, der von einer Förderung von Migration endlich zu einer Beschränkung von Migration und Umsetzung bestehender Ausreisepflichten führt. Alle Haushaltsmittel, die der Landesregierung zur Verfügung stehen, muss diese zuvörderst zur Lösung der schweren Krise aufwenden.