Anfang des Jahres 2023 ist die zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2) EU-weit in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen NIS 2 bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen. In Deutschland liegt bereits jetzt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum NIS-2-Umsetzungsgesetz vor. Daraus geht hervor, dass nicht nur die Zahl der betroffenen Unternehmen massiv ansteigt, sondern es zusätzlich auch noch wesentlich höhere Anforderungen geben wird. Die neuen IT-Sicherheitsregeln sollen kritische Infrastrukturen besser gegen Cyberangriffe sichern. Bund und Länder wollen jedoch Kommunen von den Vorgaben ausnehmen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Thüringen?
2. Wie viele private Unternehmen in welchen Branchen werden in Thüringen voraussichtlich welche Maßgaben der NIS-2-Richtlinie umsetzen müssen?
3. Mit welchen Kosten, welchem Personalaufwand und welchen sonstigen Folgen rechnet die Landesregierung für die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Thüringen insgesamt (bitte getrennt nach privaten Unternehmen, Behörden und Ministerien des Landes sowie kommunalen Verwaltungen inklusive Zweckverbänden und Eigenbetrieben angeben)?
4. Welche Landes- sowie kommunalen Unternehmen und Behörden werden in Thüringen voraussichtlich welche Maßnahmen der NIS-2-Richtlinie umsetzen müssen?
5. In welcher Form plant die Landesregierung, die betroffenen Unternehmen und Behörden bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zu unterstützen?
6. Wie viele Cyberangriffe gab es in den letzten fünf Jahren in Thüringen auf kommunale Behörden, Landesbehörden und kommunale Unternehmen (bitte in Jahresscheiben aufführen)?
7. Sofern es in den letzten fünf Jahren erfolgreiche Cyberangriffe auf kommunale Behörden, Landesbehörden und kommunale Unternehmen gegeben hat, welche Leistungen und Angebote mussten wie lange eingeschränkt werden oder konnten nicht angeboten werden (bitte getrennt nach Behörden, Ministerien des Landes und kommunalen Verwaltungen inklusive Zweckverbänden und Eigenbetrieben angeben)?