Hoffmann: Kürzungspläne teilweise zurückgenommen – Bundesregierung verteilt Beruhigungspillen angesichts der Bauernproteste

Medienberichten zufolge nimmt die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich teilweise zurück. Die Vergünstigung beim Agrardiesel wird schrittweise abgeschafft, die Kfz-Steuerbefreiung bleibt.

Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Angesichts der bundesweiten Proteste von Landwirten, aber auch Spediteuren und Handwerkern, vollzieht die Ampel aus Angst vor weiterem Widerstand aus der Bevölkerung eine halbe Rolle rückwärts und verteilt Beruhigungspillen. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Belastung der Leistungsträger durch die rotgelbgrüne Bundespolitik ein Ausmaß angenommen hat, das Existenzen gefährdet. Der Versuch, das Haushaltsloch durch Einsparungen in der Ernährungssicherheit zu stopfen, zeigt zudem, wie realitätsfremd und ideologisiert die Politik der Bundesregierung ist.“