Hoffmann: Rot-Rot-Grün muss sich gegenüber Landwirten endlich ehrlich machen

Zwar wurde die Bundesratsabstimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2024 auf Ende März des Jahres vertagt, allerdings schloss sich Thüringen gestern einem Antrag der SPD geführten Länder an, der für die Abschaffung der Agrardieselvergütung für Landwirte einen längeren Zeitraum vorsieht, die Streichung aber nicht grundsätzlich ablehnt. Der Haushalt wurde zuvor mit den Stimmen der Ampel im Bundestag beschlossen.

Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Das Verhalten der Landesregierung ist schlicht als unehrlich zu bezeichnen, stellte sich Ministerin Karawanskij öffentlich und in Gesprächen mit Bauern vor dem Landtag als Vertretung der Landwirtschaft dar. Von der durch die Landesregierung viel beschworenen Wertschätzung gegenüber den Landwirten bleiben nur leere Worte übrig. Thüringen hatte die Möglichkeit, sich Ländern anzuschließen, die die Abschaffung der Agrardieselvergütung ablehnen. Dass dies nicht geschehen ist, zeugt für das unaufrichtige Agieren der rot-rot-grünen Regierung.“